Hessische Landesregierung

21.07.2023

Aktuelles aus Hessen

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In Hessen können sich die Menschen auf eine nachhaltige Haushaltspolitik verlassen. Finanzminister Michael Boddenberg hat jetzt den Geschäftsbericht 2022 sowie die Mittelfristige Finanzplanung bis 2027 vorgestellt. Der Landesregierung sei „der bewusste und schonende Einsatz von Ressourcen wichtig“, sagte er. „Wir möchten dauerhaft mit dem Geld auskommen, das uns die Hessinnen und Hessen anvertrauen. Gleichzeitig investieren wir massiv in Bildung, Innere Sicherheit und Klimaschutz. Wir legen durch unseren Geschäftsbericht transparent, schonungslos und unabhängig überprüft die Haushaltslage offen, weisen aus, welche Belastungen vor uns liegen.“

Nachhaltigkeit kommt bei uns nicht nur in Sonntagsreden vor, sondern im täglichen Handeln: vom Einhalten der Schuldenbremse, Milliarden für den Klimaschutz bis zu vorbildlicher Geldanlage.

Michael Boddenberg, Finanzminister

„Aufbruch in nachhaltige Wirtschaftsweise“

Klimaschutz, Digitalisierung und Bevölkerungsentwicklung werden Hessen nach Auffassung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir auch in den kommenden Jahren herausfordern. „Hessen ist aufgebrochen in eine nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftsweise, die unser Land lebenswerter und ökonomisch krisenfester machen wird“, sagte Al-Wazir. „Die Landesregierung hat dazu vieles auf den Weg gebracht; dies gilt es entschlossen fortzusetzen. Hessen ist dabei, sich zu verändern. Weil nur Veränderung Sicherheit schafft.“

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

„Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten“

Den Rechtsstaat aktiv zu stärken, ist nach den Worten von Justizminister Roman Poseck eine zentrale Aufgabe der Politik. „Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat aufgelegt, der auch länderübergreifend seinesgleichen sucht“, sagte er. „Wir haben in den vergangenen 14 Monaten starke Akzente für unseren Rechtsstaat gesetzt.“ Das Herzstück des Paktes sei die deutliche personelle Stärkung der Justiz. 477 zusätzliche Stellen in allen Laufbahnen in zwei Jahren seien die größte personelle Stärkung der hessischen Justiz, die es je gegeben habe.