Hessische Landesregierung

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Boris Rhein und Markus Söder, haben bei einem politischen Austausch die herausragende Bedeutung kleiner und mittlerer Betriebe für Wachstum und Wohlstand in Deutschland hervorgehoben. „Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagte Rhein. „Sie treiben unsere Wirtschaft an, sind verwurzelt in ihrer Region und engagieren sich für die Gesellschaft.“ Wer den Mittelstand stärke, stärke das gesamte Land. „Deutschland braucht wieder mehr Fortschrittsglauben“, sagte Rhein weiter. Die Ministerpräsidenten hatten sich im hessischen Seligenstadt getroffen; die beiden Länder grenzen dort aneinander.

Wettbewerbsfähiger und krisenfester durch Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat für die großen ökonomischen Chancen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit geworben. „Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist eine Herausforderung, aber sie macht uns wettbewerbsfähiger und krisenfester“, sagte Al-Wazir. „Viele Unternehmen, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger gehen diese Aufgabe mit großem Elan an. Sie können auf die Unterstützung der Landesregierung zählen. Wir wollen, dass jede und jeder bei dieser Veränderung mitgenommen wird und von diesem Aufbruch profitieren kann.“ Al-Wazir besucht auf einer Sommertour innovative Unternehmen, die klimafreundlich wirtschaften, effizient mit Rohstoffen umgehen und sich für ihre Regionen engagieren.

Verfassungsschutz: „Für den Kampf gegen Demokratiefeinde gewappnet“

Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist nach den Worten von Innenminister Peter Beuth weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Bernd Neumann stellte Beuth jetzt den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. „Die fortlaufende und konsequente Aufhellung der rechtsextremistischen Szene, der engagierte Kampf gegen gewaltorientierte Neonazis und die Aufklärungsarbeit über Erscheinungsformen der ‚Neuen Rechten‘ sind ein Hauptaugenmerk der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Beuth. „Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten im Sinne eines Frühwarnsystems für unsere Demokratie unersetzliche Arbeit und sind als Seismographen extremistischer Entwicklungen wichtiger denn je.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• 185 zusätzliche Studienplätze für angehende Ärztinnen und Ärzte geschaffen
• Ländlicher Raum: Landesregierung gibt Perspektiven für junge Menschen und Familien
• „Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus“ startet
• Grünes Band: Vereint für Naturschutz und Erinnerungskultur
• Literaturfestival startet in diesem Jahr mit über 200 Lesungen

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